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Schließung kommunaler Einrichtungen in Gärtringen und Rohrau

Nichtamtliche Übersicht über die wichtigsten Regelungen zur Corona Krise

Im Folgenden wollen wir Ihnen eine nichtamtliche zusammenfassende Übersicht über die geöffneten und geschlossenen Einrichtungen sowie über die wichtigsten Regelungen zur Corona-Krise (Stand des Redaktionsschlusses 20.05.2020) geben. Die Corona-Verordnung des Landes vom 09.05.2020 in der ab 18.05.2020 geltenden Fassung ist darin enthalten. Stets aktuelle Informationen werden auf unserer Homepagewww.gaertringen.de veröffentlicht. Aufgrund der dynamischen Situation können wir keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität geben.

I. Diese kommunalen Einrichtungen sind für Sie geöffnet

Die öffentlichen Spielplätze dürfen von Kindern in Begleitung einer Aufsichtsperson wieder benutzt werden. Dies gilt leider NICHT für die Bolzplätze und öffentlichen Sportanlagen, die weiter geschlossen bleiben müssen. Lediglich der Trainingsbetrieb durch die Vereine unter freiem Himmel ist unter strengen Auflagen gemäß einer der Corona Verordnung Sportstätten des Landes  eingeschränkt wieder zulässig. Die Vereine wurden durch die Gemeindeverwaltung direkt informiert. Die Abstandsvorschriften (mindestens 1,5 Meter) gelten auch auf den Spielplätzen! Bitte beachten Sie unbedingt auch alle Vorgaben für die Benutzung der Spielplätze, die per Aushang an den jeweiligen Spielplätzen bekannt gegeben werden!

Die Gemeindeverwaltung Gärtringen arbeitet weiter. Die Betriebsstätten Rathaus Rohrweg 2 (Bürgermeister, Bürgeramt, Standesamt, Rentenversicherung und Soziales, Referat Kinder, Jugend, Familie und Senioren, Projektmanagement, Wirtschaftsförderung, Personalwesen und Hauptamt), „Alte Apotheke“, Wilhelmstraße 2 (Ordnungsamt), und Hauptstraße 16-18 (Kämmereiamt, Bauamt und Sachgebiet Bildung und Betreuung) in Gärtringen sowie das Rathaus Rohrau (Ortschaftsverwaltung / Bürgeramt) sind für den Kundenverkehr geöffnet. Um Wartezeiten zu vermeiden bitte wir Sie darum, wenn möglich vorab Termine zu vereinbaren.

Die Bücherei ist zu den üblichen Öffnungszeiten geöffnet, aber nur für Erwachsene und nur unter Abstands-, Desinfektions- und weiterer Vorsichtsmaßnahmen.

Hinweis: In den Rathäusern und in der Bücherei besteht eine Mund-Nasen-Masken-Pflicht. Bitte beachten Sie auch die gekennzeichneten Wartebereiche vor und in den Gebäuden.

II. Schließung aller Schulen, Kindergärten und weiterer kommunaler Einrichtungen in Gärtringen und Rohrau

Die Schulen und die kommunalen Kindertagesstätten bleiben bis zum 15.06.2020 geschlossen.

Die VHS und die Jugendtreffs, alle öffentlichen Sportanlagen und Sportstätten sowie alle öffentlichen Bolzplätze bleiben wegen des Corona-Virus bis einschließlich 15.06. 2020 geschlossen. Lediglich der Trainingsbetrieb durch die Vereine unter freiem Himmel ist unter strengen Auflagen gemäß einer separaten Corona Verordnung Sportstätten eingeschränkt wieder zulässig. Die Vereine wurden durch die Gemeindeverwaltung direkt informiert.

Die Sporthallen in Gärtringen und Rohrau sowie die anderen gemeindeeigenen Räume bleiben bis zum 15.06.2020für die Nutzung durch Vereine, Private  aus Gründen des Infektionsschutzes geschlossen. Dies gilt auch für derzeit schon zulässige Nutzungen wie Musikeinzelunterricht oder Training besonderer Sportkader.

Derzeit werden die Abschlussklassen der allgemein bildenden und beruflichen Schulen in Baden-Württemberg wieder beschult. Dazu gehören die Klassen 9 und 10 der Gemeinschaftsschulen und Realschulen. Ebenfalls wieder zulässig sind die Veranstaltungen außerschulischer Bildungsträger, die der Vorbereitung auf schulische Abschluss dienen. Die zentralen Abschlussprüfungen wurden auf die Zeit ab dem 18. Mai 2020 verlegt.

Seit dem 18.05.2020 werden die vierten Klassen der Grundschulen wieder beschult.

Bitte beachten Sie zu allen Schulfragen die aktuellen Hinweise des Kultusministeriums Baden-Württemberg unter www.km-bw.de und die Hinweise der Schule Ihre Kindes, die diese auf der Homepage der jeweiligen Schule veröffentlichen!

III. Eingeschränkter Regelbetrieb, Notbetreuung an Schulen, Krippen und Kindergärten

Krippen und Kindergärten sollen die Betreuung schrittweise in Richtung eines eingeschränkten Regelbetriebs ausweiten können. Der rechtliche Rahmen wurde vom Land leider erst mit einer erneuten Novellierung der Corona Verordnung am Samstag, 16.05.2020 verbindlich vorgegeben. Wegen der notwendigen Vorbereitung zur Umsetzung dieser Regelung kann der eingeschränkte Regelbetrieb an den Kindergärten in Gärtringen und Rohrau am Montag, 25.05.2020 beginnen.

Alle Kinder, die bisher die Einrichtung besucht haben, können im wöchentlichen Wechsel die Einrichtung wieder besuchen. Die Einrichtungen nehmen dazu mit jeder Familie Kontakt auf und versorgen Sie mit näheren Informationen. Um die Kinder nach der langen Betreuungspause nicht zu überfordern findet der Betrieb in einem ersten Schritt eingeschränkt statt. In den Kinderkrippen wird es eine Betreuung täglich von 9 bis 12 Uhr geben. Im Kindergartenbereich (sowie in den Ganztageskrippen Brunnweiher und Schickhardtstraße) werden die Kinder in allen Einrichtungen von 8 bis 14 Uhr betreut. Die erweiterte Notbetreuung läuft unter den bisherigen Vorgaben und Bedingungen parallel weiter. Für die Teilnahme an der eingeschränkten Regelbetreuung und an der Notbetreuung werden Gebühren erhoben, die noch festzulegen sind. Aktuelle Informationen finden Sie auch auf unserer Homepage www.gaertringen.de .  Die im eingeschränkten Regelbetrieb zulässige Gruppengröße beträgt bei Kindertageseinrichtungen höchstens die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße.

Eine Notbetreuung für Schülerinnen und Schüler an Grundschulen, in Grundschulförderklassen und in den Klassenstufen 5 bis 7 an den auf der Grundschule aufbauenden Schulen sowie für Kinder in den Kitas und Krippen ist gemäß der Corona Verordnung in Gärtringen und Rohrau eingerichtet. Diese läuft auch während der Schulferien weiter. Auf die Betreuungsgebühren für den Monat April wurde endgültig verzichtet. Die Betreuungsgebühren für den Monat Mai werden bis eine landeseinheitliche Regelung getroffen ist für alle Eltern vorerst ausgesetzt. Für die Notbetreuung werden wie auch für die eingeschränkte Regelbetreuung Gebühren erhoben. Mit dem 27. April wurde die Notbetreuung an Schulen, Krippen und KiTas ausgeweitet. Die in der erweiterten Notbetreuung zulässige Gruppengröße beträgt bei Kindertageseinrichtungen höchstens die Hälfte der in der Betriebserlaubnis genehmigten Gruppengröße, in Schulen höchstens die Hälfte des für die Regelklassen der jeweiligen Schulart maßgeblichen Klassenteilers.

Ausgeschlossen von der erweiterten Notbetreuung und vom eingeschränkten Regelbetrieb sind Schülerinnen, Schüler sowie Kinder, die in Kontakt zu einer infizierten Person stehen oder standen, wenn seit dem Kontakt mit einer infizierten Person noch nicht 14 Tage vergangen sind, oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur aufweisen. Schülerinnen und Schüler sowie Kinder, denen die Teilnahme am Betrieb durch die Einrichtung oder Tagespflegestelle noch nicht wieder gestattet wurde, unterliegen einem Betretungsverbot. Die Personensorgeberechtigten haben für die Beachtung der Betretungsverbote zu sorgen.

Eingeschränkte Schulkindbetreung in den Pfingstferien

Leider hat das Land für die Pfingstferien keine verpflichtende Betreuung durch die Lehrer an den Schulen vorgesehen. Lehrer dürfen freiwillig arbeiten, werden dazu vom Land aber nicht verpflichtet. Damit schiebt das Land diese Aufgabe komplett an die Kommunen ab. Seitens der Gemeinde gärtringen können wir mit unserem bei der Gemeinde angestellten Personal, das normalerweise für die Kernzeitbetreuung und die verlässliche Grundschule da ist, nur ein begrenztes Zeitfenster für die Betreuung in den Pfingstferien  anbieten. Wir können mit unserem Personal und unseren kommunalen Haushaltsmitteln leider keine Aufgaben, die eigentlich beim Land liegen, übernehmen. Hierfür bitten wir um Verständnis! Weitere Informationen erhalten die betroffenen Eltern über das Sachgebiet Bildung und Betreuung und über die Schulkindbetreuung der Gemeinde Gärtringen.

IV. Maskenpflicht, Aufenthalts- und Versammlungsbeschränkungen

1. Maskenpflicht

Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus im öffentlichen Personenverkehr, an Bahn- und Bussteigen, in Flughafengebäuden sowie in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung  tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher

Schutz besteht. Bei Verstoß gegen die Maskenpflicht droht ein Bußgeld!

2. Einschränkung des Aufenthalts im öffentlichen Raum, von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen bis einschl. 05.06.2020

Der Aufenthalt im öffentlichen Raum ist nur alleine, oder im Kreis der Angehörigen des eigenen sowie eines weiteren Hauhalts gestattet. Zu anderen Personen ist im öffentlichen Raum, wo immer möglich, ein Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten. Bei Nichteinhaltung drohen Bußgelder!  

3. Verbot von Veranstaltungen und sonstigen Ansammlungen außerhalb des öffentlichen Raumsbis einschl. 05.06.2020

Außerhalb des öffentlichen Raums sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von jeweils mehr als fünf Personen verboten. Bei Nichteinhaltung drohen Bußgelder! 

Die Regelung gilt namentlich für Zusammenkünfte in Vereinen, sonstigen Sport- und Freizeiteinrichtungen sowie öffentlichen und privaten Bildungseinrichtungen im außerschulischen Bereich.

Von dem Verbot ausgenommen sind Versammlungen und Ansammlungen von Personen, die in gerader Linie verwandt sind, Personen die Geschwister und deren Nachkommen sind, Personen die dem eigenen Haushalt angehören sowie deren Ehegatten, Lebenspartnerinnen oder Lebenspartner oder Partnerinnen oder Partner. Hinzukommen dürfen Personen aus einem weiteren Haushalt.

Großveranstaltungen bleiben bis zum 31.08.2020 untersagt.

4. Ausnahmen von den Versammlungsverboten

Ausgenommen von den oben unter 2. und 3. genannten Verboten sind Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, wenn dies zur Aufrechterhaltung des Arbeits- und Dienstbetriebs einschließlich der innerbetrieblichen und –dienstlichen Aus- und Weiterbildung oder der Aufrechterhaltung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, der Aufrechterhaltung der medizinischen Versorgung oder der Daseinsfür- und Vorsorge erforderlich ist oder zum Betrieb von Einrichtungen, deren Betrieb nicht durch die Corona-Verordnung untersagt ist, erforderlich ist.

Ebenfalls ausgenommen sind Versammlungen die der Wahrnehmung der Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes zu dienen bestimmt sind. Die Teilnehmer haben untereinander und zu anderen Personen, wo immer möglich, im öffentlichen Raum einen Mindestabstand von 1,5 Metern einzuhalten.

Versammlungen im Sinne des Versammlungsgesetzes können verboten werden, sofern der Schutz vor Infektionen anderweitig, insbesondere durch Auflagen, nicht sichergestellt werden kann.

5. Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung

Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen von Kirchen sowie Religions- und Glaubensgemeinschaften zur Religionsausübung sind wieder zulässig. Das Kultusministerium regelt durch Rechtsverordnung Vorgaben zum Infektionsschutz und sonstige ausführende Regelungen für Veranstaltungen und sonstige Ansammlungen, ferner für alle Bestattungen, Totengebete sowie rituelle Leichenwaschungen. Diese Vorschriften sind zwingend zu beachten!

Bei religiösen Veranstaltungen oder Ansammlungen in geschlossenen Räumen muss sichergestellt sein, dass

- ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Person zu Person eingehalten ist; die Vorgabe gilt nicht für Personen, die in häuslicher Gemeinschaft leben;

- bei der Durchführung Infektionsrisiken so weit wie möglich reduziert werden.

Insbesondere sind alle Gegenstände und Flächen, die berührt werden, vor und nach jeder Veranstaltung zu desinfizieren. Für die Teilnehmenden ist die Gelegenheit zur Handdesinfektion zu schaffen.

Körperkontakte und die Verwendung von Gegenständen, die von mehreren Personen genutzt werden, sind so weit wie möglich zu vermeiden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen.

Der Veranstalter ist verpflichtet, für jeden Veranstaltungsort ein schriftliches Infektionsschutzkonzept zu erstellen, das die Umsetzung der Vorgaben darstellt und eine verantwortliche Person ausweist. Das Infektionsschutzkonzept ist den zuständigen Behörden auf deren Verlangen vorzulegen.

Religiöse Veranstaltungen und Ansammlungen unter freiem Himmel sind unbeschadet weiterer ortspolizeilicher Vorgaben zulässig. Dabei soll die Gesamtzahl von 100 Teilnehmenden nicht überschritten werden. Im Übrigen gelten die o.g. Vorgaben für die Durchführung von Veranstaltungen und Ansammlungen entsprechend.

Vorschriften für Trauerfeiern

- Bestattungen, Urnenbeisetzungen und Totengebete unter freiem Himmel sind unbeschadet weiterer ortspolizeilicher Vorgaben mit höchstens 50 Teilnehmenden zulässig. Bestatter und weitere Mitarbeiter sind hierbei nicht mitzuzählen, sofern sie mit der Trauergemeinde nicht in unmittelbaren Kontakt kommen.

- Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung wird empfohlen. Wo immer möglich, ist ein Mindestabstand von 1,5 Metern von Person zu Person einzuhalten; ausgenommen sind Personen, die in häuslicher Gemeinschaft miteinander leben.

- Bei der Verwendung von Gegenständen, die im Rahmen der Veranstaltung zum Einsatz kommen, muss die Gefahr einer Ansteckung soweit wie möglich reduziert werden.

- Rituelle Totenwaschungen, soweit sie in den dafür vorgesehenen spezialisierten Einrichtungen unter Wahrung der maßgeblichen Schutzmaßnahmen und durch dafür ausgebildete Personen vorgenommen werden, sind zulässig. Die Teilnahme weiterer Personen ist untersagt.

V. Betretungsverbote

Die Corona Verordnung der Landesregierung sieht zahlreiche allgemeine Betretungsverbote für Jedermann vor. Bitte informieren Sie sich hierüber und über mögliche Ausnahmen selbst. Informationen erhalten Sie im Internet oder wenn möglich telefonisch bei der betroffenen Einrichtung.

Betretungsverbote für Jedermann gelten insbesondere für:

  1. Schulen und Kindergärten (ausgenommen Kinder im Rahmen der Not- und eingeschränkten Regelbetreuung)
  2. alle öffentlichen Sportanlagen und Sportstätten sowie alle öffentlichen Bolzplätze, soweit dies nicht im Rahmen eines zugelassenen Trainingsbetriebs durch einen Verein erfolgt.
  3. Krankenhäuser, teilstationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf oder mit Behinderungen einschließlich Kurzzeitpflege (Betretung zu Besuchszwecken ist verboten)
  4. Stationäre Einrichtungen für Menschen mit Pflege- und Unterstützungsbedarf (z.B. Altenheime) oder mit Behinderungen sowie von einem Anbieter verantwortete ambulant betreute Wohngemeinschaften nach dem Wohn-, Teilhabe- und Pflegegesetz Betretung zu Besuchszwecken ist verboten es sei denn die Einrichtungsleitung lässt dies unter Auflagen zu)
  5. Weitere personenbezogene Betretungsverbote gelten für Personen, die Kontakt zu einer infizierten Person hatten oder die Symptome eines Atemwegsinfekts oder erhöhte Temperatur zeigen sowie Personen die unter häuslicher Quarantäne stehen!

VI. Schließung Betrieben und weiteren privaten Einrichtungen bis einschl. 05.06.2020

Die allgemeine Schließung der Einzelhandelsgeschäfte ist aufgehoben worden.  Dienstleister, Handwerker und Werkstätten dürfen in der Regel ihrer Tätigkeit nachgehen. Speisewirtschaften im Sinne von § 1 I Nr. 2 Gaststättengesetz, Cafes und Eisdielen dürfen wieder öffnen. Ab dem 29.05.2020 dürfen Beherbergungsbetriebe wieder generell öffnen. In all diesen Fällen sind die aktuellen einschlägigen Abstands- und Hygienevorschriften zu beachten.

Nach der Corona Verordnung der Landesregierung müssen verschiedene Betriebe und Dienstleister aber weiterhin schließen bzw. dürfen ihren Betreib nur eingeschränkt fortführen. Die Corona VO gilt unmittelbar und ist von jedermann direkt zu befolgen.D.h., dass die Gemeinde keine Einzelmaßnahmen wie Betriebseinschränkungen oder Betriebsöffnungen verfügen muss und wird.

Das Wirtschaftsministerium hat Auslegungshinweise erlassen, welche Betriebe weiterarbeiten dürfen und welche nicht. Wir bitten alle Unternehmen, sich auf den Internetseiten des Wirtschaftsministeriums unter  www.wm.baden-wuerttemberg.de regelmäßig selbst zu informieren. Unter www.wirtschaftsstandort-gaertringen.de versuchen wir ebenfalls aktuelle Informationen zu geben.

Wenn Sie trotz gründlicher Eigenrecherche begründete Zweifel haben, ob Ihr Betrieb geöffnet bleiben darf oder schließen muss, wenden Sie sich gerne an die Wirtschaftsförderung der Gemeinde Gärtringen,  Frau Riesch, Tel. 07034 923-119 oder Herr Thüroff, Tel., 07034 923-114 .

Betriebe und Einrichtungen mit Publikumsverkehr haben darauf hinzuwirken, dass im Rahmen der örtlichen Gegebenheiten und des Notwendigen der Zutritt gesteuert und Warteschlangen vermieden werden. Insbesondere ist darauf hinzuwirken, dass ein Abstand von möglichst 2 Metern, mindestens 1,5 Metern zwischen Personen eingehalten wird, sofern keine geeigneten Trennvorrichtungen vorhanden sind; dies gilt nicht, soweit eine engere körperliche Nähe nicht zu vermeiden ist, insbesondere bei Tätigkeiten im Zusammenhang mit der Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln und Pflegehilfsmitteln, der Erbringung ärztlicher, zahnärztlicher, psychotherapeutischer, pflegerischer und sonstiger Tätigkeiten der Gesundheitsversorgung und Pflege im Sinne des Fünften und des Elften Buchs Sozialgesetzbuch sowie der Erbringung von Assistenzleistungen im Sinne des Neunten Buchs Sozialgesetzbuch einschließlich der Ermöglichung von Blutspenden.

Personen ab dem vollendeten sechsten Lebensjahr müssen zum Schutz anderer Personen vor einer Verbreitung des SARS-CoV-2-Virus in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren eine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckung  tragen, wenn dies nicht aus medizinischen Gründen oder aus sonstigen zwingenden Gründen unzumutbar ist oder wenn nicht ein anderweitiger mindestens gleichwertiger baulicher Schutz besteht.

VII. Ordnungswidrigkeiten

Bei Aufenthalt im öffentlichen Raum mit mehr als zwei Personen kann ein Bußgeld von 100 bis 1.000 Euro pro Person verhängt werden. Wer eine eigentlich geschlossene Einrichtungweiterbetreibt, muss 2.500 bis 5.000 Euro bezahlen. Personen, die eine für den Besucherverkehr geschlossene Einrichtung wie beispielsweise ein Krankenhaus oder Pflegeheim betreten, riskieren ein Bußgeld von 250 bis 1.500 Euro. Bei wiederholten Verstößen stehen Bußgelder bis zu 25.000 Euro im Raum. Ab dem 04.05.2020 sind auch Bußgelder für Personen vorgesehen, die entgegen der Corona Verordnung im öffentlichen Personennahverkehr, an Bahn- und Bussteigen und sowie in den Verkaufsräumen von Ladengeschäften und allgemein in Einkaufszentren keine nicht-medizinische Alltagsmaske oder eine vergleichbare Mund-Nasen-Bedeckungtragen.

Die hier abgedruckte Aufzählung der Bußgeldtatbestände ist nicht amtlich und nicht abschließend. Bitte informieren Sie sich immer aktuell selbst. Den Bußgeldkatalog finden Sie online auf den Internetseiten der Landesregierung.

VIII. Bitte halten Sie sich auf dem Laufenden!

Die Verordnung der Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus SARS-Cov-2 (Corona-Verordnung – Corona Verordnung) gilt unmittelbar und ist von jedermann zu befolgen. De hier abgedruckten Regelungen stellen den Stand vom 20.05.2020 dar.

Bitte informieren Sie sich über die Medien (Radio, Fernsehen, Tageszeitungen) und im Internet auf den Seiten des Landes unter www.baden-wuerttemberg.de , des Landkreis Böblingen unter www.lrabb.de und der Gemeinde Gärtringen unter www.gaertringen.de regelmäßig selbst über die aktuellen Vorschriften.

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